30.01.2025

Es war nur eine Frage der Zeit. Ich hätte uns noch 4 Jahre gegeben, bis die AfD wirklich gefährlichen Einfluss in unserer Demokratie erhält. Noch einmal 4 Jahre das GroKodil oder etwas Ähnliches und damit genug Zeit für ein Parteiverbotsverfahren. Noch 4 Jahre in denen unsere wehrhafte Demokratie ihre Zähne hätte zeigen können. Ob ich mich geirrt habe, wird erst die kommende Wahl endgültig zeigen, aber Friedrich Merz hat den Tabubruch bereits begangen. Ab jetzt müssen wir mit allem rechnen.

Geistige Adoptivväter

Hannah Arendt sagte im Interview mit Gustav Gaus im ZDF 1964:

„Das die Nazis unsere Feinde sind, mein Gott, wir brauchten doch bitteschön nicht Hitlers Machtergreifung, um das zu wissen. […] Davon konnten wir doch nicht ’33 schockartig überrascht sein.“

Ich bin nicht mehr schockiert, wenn die AfD immer wieder erneut zur Schau stellt, was sie von Menschenrechten, unserer Verfassung, und unserer Demokratie hält. Leider bin ich auch nicht mehr schockiert, wenn Friedrich Merz und andere machtgeile Karrieristen wie Carsten Linnemann oder Jens Spahn die populistischen Forderungen der AfD übernehmen und damit in die Mitte der gesellschaftlichen Debatte tragen. Ausbürgerungen und das Führen von Listen über psychisch Kranke. Können oder wollen sie nicht sehen, unter welchen Umständen es in Deutschland bereits einmal zu diesen Maßnahmen kam? Oder ist es Ihnen egal?

Auch wenn Teile des geistigen Eigentums der AfD bereits Einzug in den Köpfen der CDU/CSU gehalten hatten, war ich doch bis jetzt zumindest davon überzeugt, die CDU/CSU wenigstens in Demokratiefragen zu den demokratischen Freunden zählen zu können. Das hat Friedrich Merz gestern widerlegt. Es ist ihm egal, wer ihn bei seinen Anträgen unterstützt und es ist ihm auch egal, wessen geistiges Eigentum in seinen Anträgen steckt, solange es er, Friedrich Merz, ist, der sich am Ende die zweifelhafte Feder an den Hut stecken darf.

Die Sache an sich

Über die Gleichschaltung 1933 sagte Hannah Arendt im selben Interview:

„Das Problem war doch nicht etwa, was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten.“

Das Verhalten der CDU/CSU bei der gestrigen Abstimmung war und ist falsch. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, wofür Friedrich Merz gestern die Stimmen der AfD benötigt hat. Es ging um einen Entschließungsantrag zu seinem 5-Punkte-Plan. Ein Plan den er größtenteils bei der AfD abgeschrieben hat, und der massiv in die Rechte derer, die zu uns kommen eingreifen würde. Auf welche Art und Weise eine Umsetzung des Antrags rechtswidrig wäre, wurde seit der Vorstellung des Plans bereits von vielen Seiten erläutert.

Den einen Punkt, den ich hier besonders hervorheben möchte, betrifft die Befugnisse der Bundespolizei. Die soll nach dem Plan von CDU und AfD „selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen können.“ Was wie eine bürokratische Erleichterung klingen soll, ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Die Staatsanwaltschaft ist dann außenvor, die Entscheidung liegt nur noch in den Händen des Richters. Die Justiz wäre damit bereits zur Hälfte ausgehebelt. Wie lange, bis CDU/CSU und AfD beschließen, dass auch der Richter überflüssig ist? Die Gewaltenteilung darf nicht aufgeweicht werden. An diesem Grundprinzip der Demokratie dürfen wir nicht rütteln.

Noch handelt es sich „nur“ um einen Entschließungsantrag, nicht um geltendes Recht, aber die CDU/CSU hat deutlich gemacht, dass sie nicht davor zurückschreckt, mit Demokratiefeinden gemeinsame Sache zu machen und dadurch die Grundfesten unserer Demokratie zu erschüttern.

Friedrich Merz hat der AfD eine Macht gegeben, die sie bis jetzt noch nie hatte und er wird es schwer haben, die Geister, die er rief, wieder los zu werden.

Die Fraktion

Es ist ein Fehler, sich in der Kritik ausschließlich auf Friedrich Merz zu konzentrieren. Bis auf die Abgeordnete Antje Tillmann stimmte die Fraktion der CDU/CSU geschlossen für den Antrag. Antje Tillmann tritt bei der kommenden Wahl nicht mehr an.

Für den Rest der Fraktion gilt: Entweder Sie waren sich der Tragweite und historischen Bedeutung der Abstimmung nicht bewusst, oder sie haben es billigend in Kauf genommen. Wenn sie sich nicht bewusst waren, was sie dort tun, behaupte ich, sind sie ungeeignet uns als Volkvertreter im Parlament zu repräsentieren.

Wahrscheinlicher ist doch, dass sie die Unterstützung der AfD billigend in Kauf genommen haben. Entweder, weil sie tatsächlich kein Problem damit haben, mit der AfD zusammenzuarbeiten, oder, weil sie an ihrem Stuhl hängen und sich dem Fraktionszwang unterwerfen, um bei Wahlen weiterhin in den Listen der CDU/CSU aufgestellt zu werden. So viel ist die Brandmauer also Wert, so viel hält die Fraktion von Demokratie. Die Nächstenliebe der Mitglieder dieser vermeintlich christlichen Partei geht nicht über sich selbst hinaus. Es scheint kein Funke Verantwortungsbewusstsein in ihnen zu stecken, kein Hauch von demokratischem Anstand.

Nicht weniger unrühmlich ist das Verhalten der FDP, die auch mit dem Antrag gestimmt hat. Auch das BSW hätte mit ihren 8 Enthaltungen das Zünglein an der Waage sein können. Sie haben ihre Chancen nicht genutzt, zu verhindern, dass erstmals eine Mehrheit mit und nur mit der AfD einen Antrag im Bundestag durchbringt.

Wahlkampf

Gegen eben solche Mehrheiten hatte sich Friedrich Merz im November noch ausgesprochen. Damals nannte er sie „zufällig“, gestern war es Kalkül. Hoffen wir, dass Friedrich Merz sich verkalkuliert hat. Er ist wortbrüchig geworden. Bis letzte Woche schien es klar, dass er Kanzler würde, aber wer soll ihn jetzt als Koalitionspartner zum Kanzler machen? Die FDP stünde bereit, bloß an der Mehrheit fehlte es dann immer noch. Wie die FDP kratzt auch das BSW an der 5%-Hürde. Die einzig realistischen Optionen waren bis letzte Woche SPD und/oder Grüne. Aber wer von Ihnen soll einem möglichen Kanzler Friedrich Merz vertrauen? Welche glaubwürdige Garantie kann Friedrich Merz geben, sich nicht wieder von den Stimmen der AfD bestätigen zu lassen, wenn der Koalitionspartner nicht nach seiner Pfeife tanzt? Keine! Er hat durch sein Handeln jegliches Vertrauen verspielt.

Damit bleibt uns die traurige Erkenntnis, dass für einen Kanzler Friedrich Merz eigentlich nur eine Koalition in Frage kommt. Die mit der AfD. Und die gilt es, zu verhindern. Deswegen muss bei der kommenden Wahl die Devise für alle von uns lauten: Keine Stimme CDU/CSU, keine Stimme AfD. Das gilt diesmal auch für diejenigen, die sich zu den demokratischen Konservativen zählen. Mit Faschisten spielt man nicht.