Rexpolitik-Blog

07.02.2025

Die letzte Woche war für mich, und ich denke für viele von uns, eine bewegte Zeit. Es fühlt sich nicht toll an, es ist lediglich ein Wechselspiel von Fassungslosigkeit und Erleichterung. Beide Gefühle halten nicht lange an. Eine Fassungslosigkeit weicht der nächsten und die Erleichterung wirkt nicht nachhaltig, stehen die Wahlen doch immer noch vor der Tür.
Friedrich Merz beteuert, er werde nicht mit der AfD zusammenarbeiten, aber wer glaubt ihm noch? Wir müssen diesen Zustand wohl oder übel noch bis zur Wahl ertragen und darüber hinaus, bis Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind und wir eine neue Regierung haben.

Die Abstimmung am Freitag

Die neue Mehrheit von CDU/CSU, FDP und AfD scheint in den Parteien nicht unumstritten zu sein. Das zeigt das Abstimmungsergebnis zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ vom vergangenen Freitag. Die begleitende Bundestagsdebatte ist vielleicht eine der am meisten verfolgten Debatten, die im Bundestag je stattgefunden haben. Allein auf YouTube habe ich auf verschiedenen Nachrichten- und Politikkanälen über 120.000 Live-Zuschauer gezählt.

Das Niveau der Debatte war bodenlos. CDU/CSU und FDP wollten über den Gesetzentwurf reden. SPD, Grüne, und Linke redeten vor allem über den Stil, mit dem Friedrich Merz hofft, Politik zu machen. Die beiden Lager redeten also aneinander vorbei, ohne auf die Punkte des Gegenübers einzugehen. SPD, Grüne, und Linke, weil ihnen der Gesetzentwurf nicht passte und CDU/CSU und FPD, weil sie genau wussten, welchen Tabubruch sie begingen und mit welchem historischen Konsens sie brachen. Friedrich Merz hat im Nachhinein versucht „eine gute Stunde für das Parlament“ herbeizureden. Glauben wird das nur, wer die Debatte nicht verfolgt hat.

Ja, es darf bei einer Bundestagsdebatte hoch her gehen und manch einer vermisst vielleicht die Leidenschaft, mit der sich Redner wie Herbert Wehner und Franz Josef Strauß in früheren Zeiten unserer Republik gegenüber standen. Bei der Debatte darf es um die Sache gehen oder um den Stil und den Umgang untereinander, aber eines gehört auch dazu: Dem Gegenüber zuzuhören und auf die vorgebrachte Kritik einzugehen. Wer die Kommunikation absichtlich scheitern lässt und gebetsmühlenartig seinen eigenen Standpunkt wiederholt, und sich nachher eine „gute Stunde“ des Parlaments zusammenfantasiert, zeigt, dass er den Parlamentarismus nicht verstanden hat.

Die Rolle der FDP

Bemerkenswert war das Verhalten der FDP gleich in mehrfacher Hinsicht. So kam von der Fraktion der FDP zunächst der Vorschlag, den Gesetzentwurf an den Ausschuss zurückzugeben, wohl in der Hoffnung, die Abstimmung vorerst abzuwenden und den Tabubruch hinauszuzögern. Daraufhin wurde die Debatte für vier Stunden unterbrochen, in denen die Fraktionsvorsitzenden hinter den Kulissen verhandelten. Als Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, dann in der wiederaufgenommenen Sitzung auf den Vorschlag zurück kam, stellte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP Christian Dürr ans Rednerpult und warf den Grünen „Hinhaltetaktik“ vor und zog den Vorschlag zurück. Wenn dadurch nicht der Eindruck entsteht, dass der ursprüngliche Vorschlag nicht ernst gemeint war, so hat das Fähnchen im Wind Christian Dürr doch zumindest komische Qualität.

Positiv hervorzuheben sind die Abgeordneten, die zwar nicht den Anstand besessen haben, gegen ihre Fraktion zu stimmen, oder sich zu enthalten, aber immerhin genug, der Abstimmung fern zu bleiben. Das betrifft wenige Abgeordnete der CDU/CSU, aber immerhin fast ein Viertel der Abgeordneten der FDP. Lediglich Ex-Justizminister Marco Buschmann wollte nicht versehentlich zu den Anständigen gezählt werden und twitterte prompt, er liege zu Hause krank im Bett und habe deshalb nicht abgestimmt.

Bewegung in den Wahlumfragen

Wir mussten einige Tage auf neue Umfrageergebnisse warten und zur erschütternden Wahrheit gehört, dass sich dort erstaunlich wenig bewegt hat. In den Kreisen der politisch Interessierten mag es viele Diskussionen gegeben haben, aber darüber hinaus wurde und wird die Tragweite der Geschehnisse mitunter gar nicht erkannt. Das ist mir in mehreren Gesprächen in der letzten Woche klar geworden.
Glücklicherweise sind wir noch einmal knapp daran vorbei geschlittert, aber vergangenen Freitag wäre zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik um ein Haar ein Gesetz mit Stimmen der AfD, CDU/CSU, und FDP verabschiedet worden.

Das letzte Gesetz, das in einem deutschen Parlament mit einer Mehrheit von Konservativen, Liberalen und Rechtsextremen verabschiedet wurde, ist das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich im März 1933, besser bekannt als „Ermächtigungsgesetz“. Ich will Merz‘ kleines Gesetzesvorhaben nicht auf dieselbe Stufe heben, nicht einmal ansatzweise, und trotzdem kann man nicht so tun, als gehöre ein solches Abstimmungsverhalten zum politischen Tagesgeschäft.

Immerhin eines scheint sich in den Umfragen zu verstetigen. Die Linken haben sehr gute Chancen, in den Bundestag einzuziehen und kommen mittlerweile sogar über die 5-Prozent-Hürde. Ohne die 27 Stimmen der Gruppe wäre die Abstimmung vergangenen Freitag anders ausgegangen.

CDU-Parteitag

Während Proteste den 37. CDU-Parteitag prominent begleiteten, wurde von den Delegierten eine unscheinbare, aber brisante kleine Änderung im Statut der CDU vorgenommen. Über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen entscheidet zukünftig nicht mehr der Bundesparteitag mit 1000 Delegierten, sondern der bedeutend kleinere Bundesausschuss, der sich nur aus geschätzt 150 Teilnehmern zusammensetzt, darunter der gesamte über 40-köpfige CDU-Bundesvorstand. Warum der Bundesparteitag sich in dieser Weise selbst kastriert, ist mir schleierhaft. Sie haben das Zepter aus der Hand gegeben.

Welche Motivation könnte Friedrich Merz haben, die Entscheidung über das Zustandekommen einer Koalition in die Hände dieses kleineren, besser zu kontrollierenden Gremiums zu legen? Plant er heimlich die Koalition mit den Grünen und möchte sichergehen, dass die Stammtischbrüder ihm keinen Strich durch die Rechnung machen? Oder ist es die Vorbereitung für die Schwarz-Blaue Koalition, die ein rebellischer, demokratischer CDU-Bundesparteitag dann nicht mehr aufzuhalten vermag?

Friedrich Merz beteuert in den letzten Tagen oft, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn nicht in Frage kommt, aber für jede dieser Beteuerungen gibt er auch mindestens eine Verbalattacke gegen seine Kritiker von sich. Demonstranten, Grüne, sogar die Omas gegen Rechts sind nicht sicher vor den verbalen Attacken durch ihn und andere CDU-Vertreter. Und auch die FDP-Wähler warnt Merz mittlerweile. Ihre Stimme sei möglicherweise verschwendet. Die Liste der Verbündeten des Herrn Merz wird kurz.

Ich wünsche uns allen viel Kraft, in den nächsten Wochen die politischen Debatten zu bestreiten, wo sie sonst vielleicht eher selten vorkommen, aber dieser Tage umso wichtiger sind. Bei Oma, Opa, Tanten, Onkeln, Eltern, Freunden, und Fremden. Damit die nächste Regierung nicht Schwarz-Blau wird, und vielleicht ja sogar Merz nicht Kanzler. Auch unter Konservativen sind nicht alle auf seiner Seite.

Ihr habt eine Meinung zum heutigen Beitrag? Dann lasst mich davon wissen oder diskutiert mit mir. Entweder ihr wisst, wie ihr mich kontaktiert oder wendet euch mit einer E-Mail an fabian.rex.lh@web.de