Rexpolitik-Blog

23.03.2025

Frau Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist jedes mal ein erstaunliches Schauspiel, das wir hier permanent bei der CDU beobachten können. Nach Ihrer Nominierung für das Amt der Bundestagspräsidentin, Frau Klöckner, konnten wir aus der Presse erfahren, dass Sie planen, sich der Fraktion der AfD vorzustellen.

Haben Sie es noch immer nicht verstanden? Sie legitimieren durch Ihr Handeln permanent eine demokratiefeindliche Partei, eine Partei, die zumindest in Teilen rechtsextrem ist. Sie tun so, als ob der AfD irgendeine Art von Entgegenkommen zusteht. Das ist nicht der Fall. Sie gehen bereitwillig auf diese Partei zu. Was versprechen Sie sich davon, Frau Klöckner?

Haben Sie nicht im Wahlkampf noch erklärt, niemand brauche die AfD zu wählen, die Positionen gebe es auch in einer demokratischen Partei, nämlich in Ihrer Partei? Warum reden Sie dann mit diesen Leuten? Mit solchen Aussagen und Handlungen normalisieren Sie die AfD und Sie verschieben den gesellschaftlichen Diskurs entschieden nach rechts. Die Forderungen Ihrer Partei wären noch vor 10 Jahren undenkbar gewesen und auch nach der Ära Merkel haben Sie sich noch lange am Riemen gerissen. Mittlerweile scheint aber fast alles sagbar. Es ist bestürzend.

Grundlage unserer parlamentarischen Demokratie, meine Damen und Herren, ist der Kompromiss. Wir treffen uns irgendwo in der Mitte. Wir treten von unseren Maximalforderungen zurück und finden eine gangbare Lösung. Von dieser Grundlage hat sich die CDU in den letzten Jahren der Opposition weitgehend entfernt. Und ja, Kompromissbereitschaft ist nicht die Aufgabe der Opposition, aber Sie ist die Voraussetzung für die Regierungsfähigkeit einer Partei und Sie haben es sich durch die letzten Jahre sehr, sehr schwer gemacht. Sie haben vor der Wahl keine Kompromissbereitschaft gezeigt und geraten jetzt nach der Wahl in eine Glaubwürdigkeitskrise und müssen sich Wählertäuschung vorwerfen lassen. Sie ernten heute die Kritik, die Sie verdienen. Leider zahlen Sie und wir alle einen noch höheren Preis.

Es gibt im Moment nur eine Partei, die davon profitiert, wenn das Vertrauen in die Politik weiter erschüttert wird. Es gibt nur eine Partei, die profitiert, wenn der Staat nicht handlungsfähig ist, und die sich das sogar sehr wünscht.

Und Ihre Fraktion, Frau Klöckner, hat es ja schon erkannt. Mit dem Schuldenpaket haben Sie die Handlungsfähigkeit der zukünftigen Regierung gesichert. Damit haben Sie der AfD den Wind erst einmal aus den Segeln genommen. Der AfD, die im Übrigen die CDU zum Hauptgegner erklärt hat. Über die Friedrich Merz hier im Bundestag im Februar gesagt hat: „Die AfD will die CDU vernichten.“

Vertrauen Sie Ihrem Vorsitzenden nicht, Frau Klöckner? Haben Sie das schon wieder vergessen? Sie normalisieren mit Ihrer Aktion nicht nur die Rechtsextremen. Sie torpedieren auch die Bemühungen Ihrer Partei, die viel beschworene Brandmauer neu zu errichten.

Freunden Sie sich mit dem Wort Feind an, Frau Klöckner, und vergewissern Sie sich, auf wen in diesem hohen Haus diese Bezeichnung zutrifft. Und dann handeln Sie dementsprechend. Das sind Sie als Demokratin dem Amt als Bundestagspräsidentin schuldig.